Zusätzlich zu den gesetzlichen Normen sollten für einen Manager die Satzung, der Anstellungsvertrag und die Weisungen der Gesellschafter die Handlungsmaxime eines jeden Managers darstellen.(TOP)

 

Außenhaftung: Hierunter versteht man einen Anspruch der von einem Außenstehenden gestellt an das die Organe gestellt wird.

Beispiel: Aufgrund von unzureichender Wartung und allgemeiner Überalterung, läuft Öl aus einem Erdtank und sickert über einen Zeitraum von mehreren Jahren in den Boden. Durch die Grundwasserverunreinigung werden von Nachbarn Schadenersatzansprüche an das Unternehmen gestellt, die der Geschäftsführer zu vertreten hat. Er ist seinen Organisationspflichten nicht im notwendigen Umfang nachgekommen.(TOP)

 

Ausschlüsse: In den Versicherungsbedingungen sind regelmäßig die folgenden Ausschlüsse vorzufinden:

-Vorsatz (alle Arten der Fahrlässigkeit sind mitversichert)

-Vertragsstrafen und Bußen,

-Unzureichender Versicherungsschutz,

-Eigenschadenklausel (Selbstbeteiligung in Höhe der Eigenbeteiligung des Gesellschafter- Geschäftsführers)

In älteren Versicherungsbedingungen tauchen zudem Ausschlüsse für Umwelt- und Produktschäden auf. Bei verschiedenen Produkten am Markt sind Ansprüche aus der Innenhaftung ausgeschlossen.(TOP)

 

Beweislastumkehr: Für die Geschäftsleitung einer Aktiengesellschaft oder einer Gesellschaft mit begrenzter Haftung gilt bei einem Anspruch im Innenverhältnis eine Beweislastumkehr. Damit muß der Geschäftführer/ Vorstand gegenüber dem Unternehmen nachweisen, dass er mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes gearbeitet hat. In der Praxis bringt dies erhebliche Probleme mit sich, da es im Streitfall für den ausgeschiedenen Geschäftsführer kaum noch möglich ist den Entlastungsbeweis zu führen.(TOP)

 

Claims- Made- Deckung: Bei der D&O Versicherung hat sich im Gegensatz die sog. „Claims- Made- Deckung“ aus dem anglo- amerikanischen Rechtsraum durchgesetzt. Der Versicherer definiert den Beginn eines Versicherungsfalles mit der erstmaligen Anmeldung von Versicherungsansprüchen gegen den Versicherungsnehmer.

Wird nach Vertragsende ein Anspruch gegen den Versicherungsnehmer geltend gemacht, so besteht über den Vertrag kein Versicherungsschutz mehr, falls keine Nachhaftungsregelungen getroffen wurden bzw. die Nachhaftungsfrist bereits abgelaufen ist.(TOP)

 

Deckungssumme: Die Höchsthaftung des D&O Versicherers wird über die Deckungssumme festgelegt. Der Antragssteller sollte sich eingehend mit der Frage beschäftigen, welche Summen im Schadenfall gelten sollten. Übliche Größenordnungen für die Deckungssumme sind 50% des Eigenkapitals oder 10% der Bilanzsumme. Die Festlegung kann jedoch nur der Antragsteller in Abhängigkeit von der Unternehmensgröße, der Branche und der wirtschaftlichen Situation des betreffenden Unternehmens festlegen. (TOP)

 

Dienstleistungsklausel: Über diese Klausel grenzt der Versicherer den Versicherungsschutz der D&O Versicherung im Verhältnis zu einer Berufs- oder Vermögensschadenhaftpflicht ab. Gerade in den beratenden Berufen ist der Abschluß einer Vermögensschadenhaftpflicht Versicherung auch bei Abschluß einer D&O Versicherung notwendig.(TOP)

 

Insolvenzklausel: Bei Unternehmen mit finanziellen Problemen wird meist die Insolvenzklausel vereinbart. Dadurch sind Schäden im Zusammenhang mit der Insolvenz ausgeschlossen.(TOP)

 

Innenhaftung: Der Begriff der Innenhaftung beschreibt Ansprüche, die in einem Unternehmen, Verein oder einer Genossenschaft gestellt gegen eigene Organe geltend gemacht werden können. Der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft mit beschränkter Haftung kann z.B. von den Gesellschaftern für Fehler bei seiner Tätigkeit haftbar gemacht werden. Vorwürfe im Zusammenhang mit der Innenhaftung sind meist Organisationsverschulden, Auswahlverschulden und Überwachungsverschulden.(TOP)

 

Kapitalbeteiligung: Soweit die Geschäftsführung gleichzeitig an dem Unternehmen beteiligt ist, prüfen die Versicherer gesondert, ob Interessenkonflikte bei dem Versicherungsschutz zu erwarten sind. Einige Versicherer bieten in solchen Fällen Selbstbehalte in Höhe der Eigenbeteiligung des Geschäftsführers am Unternehmen an.(TOP)

 

Leitende Angestellte: Die Arbeitsrechtliche Haftung von Angestellten ist deutlich geringer als die der Manager. In der Regel ist eine Haftung auf 3-6 Monatsgehälter begrenzt. Es wir kontrovers diskutiert, ob leitende Angestellte neben der Unternehmensleitung versichert werden sollte. Sofern Versicherungsschutz für leitende Angestellte besteht, ist in der Rechtssprechung die Tendenz festzustellen, dass eine Haftung über die üblichen 3-6 Monatsgehälter hinausgeht. Aus diesem Grunde raten wir grundsätzlich von dieser Vereinbarung ab.(TOP)

 

Maximierung: Die Deckungssumme des Vertrages steht bei der D&O Versicherung einmal im Versicherungsjahr zur Verfügung.(TOP)

 

Mindestprämien: Die Beiträge für eine Versicherungssumme von 500.000 EUR belaufen sich auf mindestens 4-5.000 EUR pro Jahr.(TOP)

 

Nachhaftung: Die Versicherer gewähren mit der Nachhaftung Versicherungsschutz für Ansprüche die nach Beendigung der Vertragslaufzeit gestellt werden. Versicherungsgesellschaften gewähren meist  Nachhaftungszeiträume von 1-3 Jahre.(TOP)

 

Neugründungen: Nur in Ausnahmefällen wird für Neugründungen Versicherungsschutz in der D&O Versicherung gewährt. Der Versicherer benötigt dann umfangreiche Informationen zu dem Unternehmen und ein schlüssiges Unternehmenskonzept.(TOP)

 

ODL Klausel: Es sollte geprüft werden, ob die Versicherten Personen im Rahmen von externen Mandaten versichert werden sollten (z.B. Vorstandstätigkeit in Vereinen).(TOP)

 

Obliegenheiten: Die Verletzung von Obliegenheiten kann zu Auswirkungen auf die Deckung führen. Daher ist insbesondere die Beachtung der folgenden Obliegenheiten wichtig:

-Vorvertragliche Anzeigepflicht

-Schadenmeldungspflicht.(TOP)

RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz): Die in der RVG aufgeführten Gebührensätze reichen bei komplizierten Verfahren und ein Mandat über spezialisierte Fachanwälte oft nicht aus, da oftmals abweichende Gebührenordnungen von den Anwälten verlangt werden.(TOP)

Rückwärtsversicherung: Über die Rückwärtsversicherung kann der Kunde den Beginn des Versicherungsschutzes vorverlegen. Damit beantragt der Versicherungsnehmer Versicherungsschutz für die Vergangenheit. Voraussetzung für eine derartige Vereinbarung ist, dass keine Pflichtverletzungen, die zu einer Anspruchstellung führen bekannt sind.(TOP)

 

Selbstbehalt: Der Selbstbehalt in der D&O Versicherung ist im Schadenfall von dem Manager zu entrichten. Soweit eine möglichst umfassende Deckung gewünscht wird, raten wir einer Selbstbeteiligung im Schadenfall ab.(TOP)

 

Subsidiärklausel: Die Versicherer schränken mit dieser Klausel den Versicherungsschutz auf Schäden ein, die nicht durch andere Versicherungen gedeckt sind. Von Verträgen, die Erst eine Leistung vorsehen, wenn es sich um einen Schaden handelt, der nicht anderweitig versicherbar ist, raten wir ab.(TOP)

 

Steuerliche Absetzbarkeit: Zwischenzeitlich haben die Finanzbehörden festgelegt, dass die Beiträge zur D&O Versicherung als Betriebsausgaben absetzbar sind. Ebenfalls steuerlich absetzbar sind die Beiträge zur Erweiterten Strafrechtsschutz Versicherung. Beim Anstellungs- Vertragsrechtsschutz hingegen ist keine Absetzbarkeit der Beiträge gegeben.(TOP)

 

USA Ausschluß: Die Versicherer schließen generell Ansprüche aus Nordamerika und Kanada aus.(TOP)

 

Versicherungsbedingungen: Die Entwicklung der D&O Versicherungsbedingungen  hat in Deutschland einen untypischen Verlauf genommen. Nachdem ausländische Versicherer damit begonnen haben diese Sparte zu zeichnen, sind später deutsche Versicherer hinzugekommen. Der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft konnte sich bisher nicht mit Musterbedingungen durchsetzten. Daher ist der Vergleich verschiedener D&O Versicherungen äußerst zeitaufwendig.(TOP)

 

Versicherungsnehmer: In der D&O Versicherung ist das Unternehmen, der Verein oder die Genossenschaft Versicherungsnehmer.(TOP)

 

Versicherte Person: Es handelt sich um eine Versicherung für fremde Rechnung, da der Vertrag auf das Unternehmen abgeschlossen wird, jedoch die Organe als Versicherte Person festgelegt sind.(TOP)

 

Verstoßtheorie: Bei der sonst in Deutschland gängigen Verstoßtheorie ist der Eintritt des Versicherungsfalles der Verstoß, der zu einer Anspruchsstellung an den Versicherungsnehmer führt. Damit kann ein Versicherungsfall viele Jahre nach der Vertragsbeendigung an den Versicherer herangetragen werden. Uns sind keine Versicherer bekannt, die bei der D&O Versicherung die Verstoßtheorie zu Grunde legen.(TOP)

 

Versichererwechsel: Bei einem Versichererwechsel können bekannte Pflichtverletzungen zu einer Deckungslücke führen.(TOP)